Güteangebot

Güteangebot zur Regelung offener Grundstücksfragen an die Hansestadt Stralsund und Neuendorfer Grundstücksverein/Nutzern

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgendes Angebot zur Regelung der Grundstücksfragen in Neuendorf zu beschließen und dem 50%igen Miteigentümer HST sowie dem Grundstücksverein – als Nutzer – ein Güteangebot vorzuschlagen.

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damit es unser Neuendorf bleibt

 

1.Den betroffenen Grundstücksnutzern wird angeboten, bis zu 500qm (innere Fläche) abzüglich der durch die Bebauung entstandenen Eigentumsflächen zu kaufen – bzw. alternativ Erbbaupachtsverträge abzuschließen. Bei einer bebauten Eigentumsfläche über 250qm – höchstens jedoch bis GRZ1 nach vorhandener Bebauung. Als Grundlage wird folgendes festgelegt: Der Kauf/Pachtpreis entspricht Grundpreis  80€/qm gemäß Schubert-Wertgutachten S.31aus 2008.

2.Die Hansestadt Stralsund berechnet den eigenen 50%igen Anteil mit dem Kauf/Pachtpreis zum vollen Wertgutachten von 80€/qm. (s.Beispiel A unten)

3.Die Gemeinde Hiddensee berechnet ihrerseits den eigenen 50%igen Anteil zu 2/3. Dies würde einem Preis von 56€/qm entsprechen. /s.Beispiel B unten)

4.Bis zu einer Größe von 1000qm, abzüglich der bis 500qm als (“innerer” Fläche unter bezeichnet) , kann als umliegende Gartenfläche nach Festlegungen des B- Planes,  angepachtet werden. Gartenfläche Neuendorf für 0,36€/qm.

5.Die Gemeinde Insel stellt nach Beschluss, Zustimmung und Einvernehmen mit dem Grundstücksverein Neuendorf einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund.

6.Ein Antrag auf Ausnahme der haushaltsrechtlichen Vorschriften (Grundsätze der Einnahmebeschaffung) des §56 KV M-V wird bei der uRAB Landkreis und dem Innenministerium MV gestellt und entsprechend durch Herrn RA Zierau und dem Bürgermeister begründet.

7.Das Kauf/Pachtangebot gilt ausschließlich für auf Hiddensee gemeldete Bürger, für den „Außenverkauf“ wird eine Sperrklausel, analog Nordseeinseln festgelegt.

Begründung:

 

Aus dem F-Plan für Neuendorf wurden mehrere B-Pläne abgeleitet, die rechtsgültig sind. Die Grundflächenzahl (GRZ) für Neuendorf wurde mit 0,5 abgeleitet. Hieraus könnte man eine “innere”und “äußere”Kauf/Pachtfläche von 1GRZ ableiten.

Damit könnte man fiktiv bei einer angenommenen bebauten Grundstücksfläche im Eigentum des Hausbesitzers von 200qm eine Baugrundstücksfläche von 400qm annehmen.Von den 400qm minus 200qm Eigentum durch Bebauung, wären 200qm zu kaufen bzw. Erbaupacht zu bestellen.

 

Diese Fläche wäre dann wie unter 1. bezeichnet, anzukaufen bzw. ein Erbbaupacht abzuschließen.

 

Wie unter 2. festgelegt, wäre eine Anpachtung einer “äußeren” Pachtfläche bis zu

1000qm anzubieten. Im fiktiven Beispiel 1000qm-400qm wären dann die 600qm zur Pacht als Grünfläche anzubieten.

 

200qm x 56€= 11.200€  einmaliger Kaufpreis (ursprügliches Güteangebot)

 

Berechnung nachgebessertes Angebot:

 

Berechnung  Anteil Hansestadt Stralsund    A         100qm x 80€      (100%)  =   8.000€

Berechnung  Anteil Gemeinde Hiddensee   B         100qmx 56€ ( 2/3Anteil)  =   5.600€

gesamt          = 13.600€

 

Dies würden 2.400€ Mehrkosten zu Lasten der Neuendorfer Grundstückseigentümer und Mehreinnahmen für die Hansestadt bedeuten.  Um einer perspektivischen Regelung der Angelegenheit entgegenzukommen, sollten die  Neuendorfer Grundstücksnutzer diesen Mehrkosten zum ursprünglichen Güteangebot zustimmen.

 

Der Bürgerschaft wird damit ermöglicht, den vollen 100%igen Wert des Grundstückwertes für den hansatischen Haushalt als Einnahme zu erzielen.

Die Gemeinde Hiddensee bleibt bei der Zusage, 2/3 des vollen Wertes zur Berechnung des Kauf/Pachtpreises anzusetzen. An der Begründung hält die Gemeinde Hiddensee

weiterhin fest.

 

 

Eine Ausnahmebegründung gem. §56 Abs.6 KV M-V dürfte vorliegen:

Die in Deutschland einmalige Grundstückssituation ist auf Grund der ehemals klösterlichen Nutzungsvorstellung und der historischen Entwicklung bis 1990 nicht vom Sachenrechtsbereinigungsgesetz erfasst, jedoch zwingend künftig zu regeln.

Auf Grund der historischen Situation ist der volle , rein theoretische und rechnerische Grundstückspreis nicht realisierbar. Dies wurde auch vom Miteigentümer HST nicht in Abrede gestellt. Auch der Gutachter vermerkt einen„eingeschränkten Verkäuferpreis“.

 

Eine Bebaubarkeit zwischen den bestehenden bebauten Flächen und den virtuellen Grundstücken ist ohnehin nicht möglich. Auch bestehen teilweise Geh,- Fahr- und Leitungsrechte, die nie Bauflächen werden könnten. Es besteht außerdem Denkmalschutz.

 

Dennoch müssen diese Flächen zum Erhalt der dörflichen Ansicht gepflegt und sollten daher zu einem geringfügigen Pachtzins an die Dorfgemeinschaft zu Nutzung gegeben werden. Dies würde im Haushalt der HST und der Gemeinde Hiddensee Einnahmen, anstatt Kosten für Pflegeaufwendungen bedeuten.

 

Historisch wurden diese Flächen auf klösterliche Anweisung als Hütung für Schafe und Kühe bereitgestellt. Die Neuendorfer stellten dafür einen „Hütejungen“.

Am 30.06.1953 wurde auf Weisung des Rates des Kreises Rügen der Pachtvertrag mit der Hütegemeinschaft von der Gemeinde Hiddensee gekündigt.

 

Neuendorf lebte dann zunehmend wirtschaftlich vom Tourismus. Bis 1990 vermieteten die Neuendorfer in der Saison an den FDGB Feriendienst der DDR zu staatlich festgesetzten Preisen. Eine private Vermietung war größtenteils nur zur Vor-und Nachsaison möglich.

Tatsächlich wurde in der Zeit an 147 Tagen im Jahr an den FDGB und 40 Tagen frei vermietet. Dies bedeutet eine Auslastung der Ferienzimmer von ca. 157Tagen im Jahr, also rund 43-45%.

 

Statistisch konnte bis 1995 diese Vermietungsanzahl gehalten werden. Seit 1995 bis gegenwärtig beträgt die Vermietung in Neuendorf 80-100 Tage im Jahr und Durchschnitt. Preismindernd dabei ist die bauliche Substanz (niedrige Zimmer, schmale, steile Treppen, räumlich begrenzte Sanitärräume) zu berücksichtigen.

Die Tendenz ist weiterhin eher sinkend. Mit der Wirtschaftlichkeit verliert auch der Ortsteil Neuendorf weiterhin an Einwohnern.

Die Arbeitsmöglichkeiten sind besonders in Neuendorf sehr begrenzt und saisonal beeinflusst.

Perspektivisch hängt die Entwicklung von der Regelung der Grundstücksangelegenheiten ab und wird negativ bleiben, solange der Bestand an Eigentum von Gebäuden für die Neuendorfer gefährdet bleibt.

Die gegenwärtige Preis-und Bodenpolitik wird diese Entwicklung beschleunigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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