Kafkaeske Zustände in Neuendorf

Folgende Erklärung übergaben wir beim heutigen Treffen Vertretern der Stralsunder Bürgerschaft.

Eingeladen hatten wir zu dieser Informationsveranstaltung Oberbürgermeister Badrow, den Präsidenten der Bürgerschaft Herrn Zimmer sowie alle Fraktionen aus Stralsund.

ZDF Neuendorf 2

Neuendorf, 26. Mai 2013

Der Einladung sind leider nur Vertreter “Die Linke”, Forum, BfS gefolgt. Die Parteien CDU, SPD und FDP haben es leider vorgezogen, nicht mit uns und ihren Wählern, über eine Lösung des Problems zu reden.

Von der Insel Hiddensee waren der Bürgermeister Thomas Gens und Gemeindevertreter Axel Hansow zugegen.

Begleitet wurde das Arbeitstreffen von einem Kamerateam des ZDF für das HEUTE JOURNAL. Ein Sendetermin steht noch nicht fest. Unverbindlich geplanter Termin ist Anfang Juni.

ZDF Neuendorf

ZDF Kamerateam vor Ort in Neuendorf

Die Neuendorfer haben ein Problem: Ihr Eigentum endet an der Haustüre. Treten Sie vor die Tür, stehen sie auf Eigentum der Stadt Stralsund und der Gemeinde Hiddensee. Seit eineinhalb Jahrhunderten bemühen sich die Hauseigentümer, eine Lösung für dieses Problem zu erzielen. Die Hansestadt stellt sich taub.

Wer von der Angelegenheit hört, fühlt sich an Franz Kafkas Roman Das Schloss erinnert. Wie in dem Roman bemühen sich die Neuendorfer Bürger um eine Lösung ihrer unhaltbaren Lage, mittlerweile seit eineinhalb Jahrhunderten. Wie die Bürokratie im Roman verschanzt sich der Stralsunder Bürgermeister Alexander Badrow hinter dem befestigten Stadttor, ist nicht einmal zu persönlichen Gesprächen bereit.

Schon die Ausgangslage trägt skurrile Züge. Durch die Launen der Geschichte entstand eine Eigentumssituation, die in Deutschland einmalig ist. Zwar konnten sich die Neuendorfer den Grund und Boden, den ihr Haus einnimmt, als Eigentum sichern, die unbebauten Flächenanteile gehören aber zur ungeteilten Hand den Kommunen Stralsund und Hiddensee. Dadurch sind die Hausbesitzer und die Gemeinden quasi aneinandergekettet. Die Häuser sind ohne die Grünflächen in der Lebensqualität die sie bieten, stark eingeschränkt. Die Grünflächen haben ihrerseits praktisch keinen Verkehrswert, denn wenn Stralsund an Dritte verkaufen möchte müsste es die Zustimmung von der Gemeinde Hiddensee bekommen, die für die betroffenen Bürger ihrer Gemeinde ein offenes Ohr hat und sich auf die Seite der Hausbesitzer gestellt hat. Zudem: Wer will schon einen Grünfläche, die nicht bebaubar ist, mit einem fremden Haus in der Mitte? Der einzige Wert der Gemeindegründe liegt in der Möglichkeit, die Hausbesitzer zu erpressen, und dem hat sie die Hansestadt anscheinend verschrieben:

Sie fordert bei Gericht Nutzungsentgelt für die umliegenden Grünflächen. Die Forderungen, die sie hierfür stellt, haben nichts mit einem Verkehrswert zu tun, denn den gibt es ja nicht. Bislang betrifft dies einzelne Bauten, die in der DDR mit öffentlicher Duldung errichtet wurden, die aber aufgrund der verzwickten Eigentumssituation auf Gemeindegrund stehen. Doch prinzipiell droht auch jedem, der den Rasen mäht, eine Schadensersatzklage. Die Folge: Viele Hausbesitzer trauen sich nicht mehr, ihre umliegenden Flächen zu pflegen. Jene Stadt, die durch die Presse ging, weil sie ihr Archiv verschimmeln ließ bzw. ausverkaufte, sieht zu, wie nun auch die Grünflächen in Neuendorf verkommen. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass sich Stralsund gegen den Verkauf der Flächen immer mit dem Argument wehrte, das Ortsbild wahren zu wollen. Um die Neuendorfer aber vollends im Kreis zu schicken, verwahrt sie sich jeder Verhandlung, die Angelegenheit zu einer gütlichen Einigung zu bringen

Mit der ebenfalls betroffenen Gemeinde Hiddensee haben sich die Neuendorfer eine Einigung gefunden. Die Einigung sähe vor, dass die Gemeinde Stralsund den Schätzpreis für ihren Anteil der Gründe erhält, die Gemeinde Hiddensee würde sich für ihren Anteil mit zwei Dritteln des Schätzpreises begnügen.

Grundlage der Einigung ist ein Gutachten von 2008, das einen Quadratmeterpreis von 80€ ermittelt hat. Übrigens ist auch dieser Preis hoch gegriffen. Denn während in Kafkas Roman die Schlossverwaltung einen Landvermesser ins Leere laufen ließ, konnte die Bürokratie hinter den wehrhaften Toren Stralsunds der Grundstücksgutachter nicht genug bekommen. Vier unpässliche Gutachten ließ man im Giftschrank verschwinden, wohl, weil sie die Gründe niedriger bewerteten, was bei unverkäuflichen Grundstücken nicht wirklich überrascht. Doch die Gemeinde Stralsund setzt sich nun auch über dieses fünfte Gutachten hinweg.

Als Franz Kafka Das Schloss schrieb hatten die Neuendorfer bereits ein halbes Jahrhundert Kampf hinter sich. Sie haben im Kaiserreich keinen Rechtsfrieden bekommen, nicht in der Weimarer Republik, im Nationalsozialismus, der DDR, und auch nicht in zwanzig Jahren Bundesrepublik. Für welche unnahbare Obrigkeit will Stralsunds Bürgermeister Alexander Badrow stehen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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