Gemeinde stimmt Aussetzung Neuendorfer Verfahren zu

Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters Thomas Gens an die Gemeindevertretung am 17.4.2013. Wir sind erleichtert, dass dieser Antrag beschlossen worden ist. Hier im Wortlaut:

Eine Dringlichkeit ist gegeben, da der Antrag der Interessengemeinschaft Neuendorf nach Erstellung der Tagesordnung eingegangen ist, aber eine Entscheidung im Vorfeld der Sitzung der Bürgerschaft Stralsund sofort getroffen werden sollte. Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der Interessengemeinschaft ” Neuendorfer Grundstücksangelegenheiten” zu, die gerichtlichen Verfahren bis zur angekündigten Beschlussfassung und Entscheidung der Bürgerschaft Stralsund, über das überarbeitete Güteangebot im Juni 2013, auszusetzen. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, sofort einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung Stralsund zu stellen.

Begründung:

Die Hansestadt Stralsund und die Gemeinde Hiddensee Hiddensee sind jeweils hälftige Eigentümer der betreffenden Grundstücke in Neuendorf. Die Hansestadt Stralsund befindet sich mit den Nutzern der Grundstücke in laufenden Verfahren und Rechtsstreit. Die Gemeinde Hiddensee hat unterdessen einen Vorschlag unterbreitet, um die Angelegenheiten außergerichtlich zu lösen. Grundstücksnutzer und der hälftige Eigentümer Gemeinde Hiddensee haben dem Güteangebot bereits zugestimmt. Bis zur Entscheidung des zweiten Eigentümers scheint es angemessen, die derzeit laufenden Verfahren auszusetzen. Dies ist aus unserer Sicht unschädlich, da die derzeitigen Klagen rückwirkende privatrechtliche Nutzungsentgeltzahlungen beinhalten, hier aber eine perspektivische Lösung angestrebt werden sollte. Ferner gehen wir davon aus, dass bei einer künftigen Lösung, entsprechend des Güteangebotes, die rückwirkenden Zahlungen von den Nutzern außergerichtlich akzeptiert werden und die Verfahren eingestellt werden können. Dies würden perspektivisch enorme Einnahmen und erhebliche Kosteneinsparungen bei Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für alle Beteiligten bedeuten.

Hoffen wir gemeinsam, dass die Hansestadt Stralsund zustimmt.

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *